Kommission sind hierzu in informelle Verhandlungen eingestiegen.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hoffen auf die Einführung des EU-Patents, das mehr Rechtssicherheit insbesondere größeren Schutz gegen Produktpiraterie an den EU-Außengrenzen, Entbürokratisierung sowie eine deutliche Kosteneinsparung im Vergleich zum bislang angewandten Verfahren bringen soll.
Die Verhandlungen zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zusammen mit einem harmonisierten Sprachenregime und einer neu aufgestellten Patentgerichtsbarkeit - wie aus Brüsseler Kreisen bekannt geworden ist - sollen bis zum Jahresende im Rahmen der Polnischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen sein. Bei diesem Gesamtpaket haben folgende Punkte für KMU eine wichtige Bedeutung:
- Die zukünftigen Kosten für das EU-Patent sollten deutlich unter-halb der Kosten für das Europäische Bündelpatent liegen und auch für KMU bezahlbar sein.
- Ein Kosten schonendes „Drei-Sprachen-Regime“ soll Anwendung finden, bei dem Patentschriften nur in Englisch, Französisch und Deutsch angefertigt werden müssen.
- Für das europäische Patentgericht in Deutschland sollen mehrere Lokalkammern installiert werden, so dass auch eine Vertretung für KMU bestmöglich erfolgen kann.
Quelle: Newsletter "IHK-Innovationsnachrichten" - Ausgabe Dezember 2011 / Europäische Kommission / DIHK
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